Archiv für den Monat: Januar 2009

Aufgedeckt: Polizei vergeudet Steuergelder

Das Landgericht Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Angeklagten in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, weil in dem Verfahren ein von der Polizei in Auftrag gegebenes und erstelltes Gutachten ein Rolle spielte.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig festgestellt, dass das Gutachten überflüssig war und dass durch die Einholung unnötig Steuergelder eingesetzt worden waren.