Archiv für den Monat: Juni 2010

Streupflicht im Sommer?

Die Verzögerung von Verfahren ist ärgerlich und meist auch den verfahrensführenden Behörden überhaupt nicht recht. Es gibt aber Verfahren, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den Behörden ganz gut in den Kram passt, wenn alles etwas dauert.

So jetzt der Eindruck, den die Stadt Braunschweig erweckt. Die Temperatur steigt langsam auf 30°C und die Stadt befleißigt sich jetzt, Anhörungsbögen wegen angeblicher Streupflichtverletzungen im letzten Winter zu versenden.

Ein Schelm, wer böse dabei wird und auf die Idee kommt, dass nicht nur gern in Kauf genommen wird, dass nach so vielen Monaten Entlastungsbeweise immer schwieriger werden, weil sich Zeugen, die konkret etwas zum Räumen oder Streuen sagen könnten, jetzt nicht mehr so richtig erinnern können.

Und dass quasi eine angebliche Dauerbelastung der zuständigen Abteilung der Stadt Braunschweig vom Winter bis in den Sommer gedauert hat, kommt auch nicht so richtig glaubhaft rüber.

Braunschweiger Polizei und die Geschichte vom Pferd

Natürlich wird es immer wieder vorkommen, dass Polizeibehörden auf Ermittlungsmethoden zurückgreifen, deren Zulässigkeit in Zweifel gezogen wird und über die dann auch öffentlich diskutiert wird.

Das ist für sich genommen völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, wenn die Polizei im Rahmen einer solchen Diskussion versucht, der stauneneden Bevölkerung als Begründung für die umstrittene Maßnahme schlicht einen vom Pferd zu erzählen.

So jetzt z.B. in Braunschweig die Geschichte, dass nachts von sechs Polizeibeamte aus drei Streifenwagen heraus Videofilme von Unverdächtigen aufgenommen werden mit der Begründung (zum Wiehern!), dass man die Aufzeichnungen u.a. deshalb benötige,

„um beweisen zu können, dass gewisse Entscheidungen nötig sind, etwa das Anfordern einer Kehrmaschine“.

Wollt Ihr uns verarschen?

Offensichtlich!