Kategorie-Archiv: Allgemeines und Sonstiges

Die VIER STRAFVERTEIDIGER berichten: Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als „Zuhälter“ abstempeln lassen zu müssen.

Aufgedeckt: Polizei vergeudet Steuergelder

Das Landgericht Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Angeklagten in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, weil in dem Verfahren ein von der Polizei in Auftrag gegebenes und erstelltes Gutachten ein Rolle spielte.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig festgestellt, dass das Gutachten überflüssig war und dass durch die Einholung unnötig Steuergelder eingesetzt worden waren.

Prozessauftakt im Holzklotzfall vor dem Landgericht Oldenburg

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten„, eines der führenden juristischen Weblogs, geschrieben von Braunschweiger Rechtsanwälten, berichtet hier über den Prozessauftakt im sogenannten Holzklotzfall am 04.11.2008 ab 09.00 Uhr vor dem Landgericht Oldenburg. Das Besondere ist u.a., dass die Verteidigung prozessbegleitend unter www.fairesverfahren.de berichten wird.

Und weiter tickt die Asse-Bombe – aber wir haben ja alle Zeit der Welt

Hoffentlich vergisst niemand irgendwann, dass da mal etwas war. Hoffentlich erkennen die selbsternannten Experten, dass ein nachgewiesen unsicheres Atommülllager die Bevölkerung beunruhigt. Hoffentlich kapieren die Verantwortlichen, dass diese Beunruhigung nicht grundlos ist und dass aus gutem Grund niemand versteht, dass jetzt Verzögerungen eintreten.

Die Entscheidung über die Schließung des Atommülllagers Asse fällt nach Ansicht des Landkreises Wolfenbüttel wohl nicht mehr in diesem Jahr. Eine Prüfung möglicher Optionen müsse gründlich erfolgen und stehe erst am Anfang, teilte die vom Kreis eingesetzte Asse-Begleitgruppe am Freitag nach Gesprächen mit den bisherigen und künftigen Betreibern mit. Kurzfristige Ergebnisse noch in diesem Jahr seien «nicht realistisch». Allerdings erwarte das Begleitgremium bis zu seiner nächsten Sitzung im Dezember einen Terminplan.

Als mögliche Varianten sind eine Verfüllung des Bergwerks mit Flüssigkeiten oder Feststoffen, aber auch die Rückholung der eingelagerten Abfälle oder eines Teils davon im Gespräch. Der herausgeholte Müll käme dann wahrscheinlich in das genehmigte Endlager Schacht Konrad. Ein neues Gutachten der Bochumer Consulting-Firma CDM sieht Möglichkeiten zur Stabilisierung der Asse. Das unterirdische Grubengebäude würde demnach nicht bereits wie bislang angenommen ab 2014, sondern erst bis zu 15 Jahre später einstürzen. Dazu müssten die unterirdischen Kammern und Gänge unter anderem durch Pfeiler stabilisiert werden.

Quelle: dpa und suau

Vodafone in den Schloss-Arkaden in Braunschweig – mir keine Empfehlung wert

Es wundert schon sehr, wie schlecht z.B. Mobilfunk – Betreiber ihr eigenes Verkaufspersonal schulen und dabei Kunden vergraulen. Ein Paradebeispiel ist mir selbst gestern widerfahren in einer Niederlassung eines solchen Betreibers mit vorne v und hinten e auf rotem Hintergrund in Braunschweig in den Schloss-Arkaden.

Eine von ihrem vermeintlichen Fachwissen höchst überzeugte Fachverkäuferin wollte den Versuch der Durchsetzung von Gewährlsistungsansprüchen u.a. daran scheitern lassen, dass der Kunde keine Originalrechnung vorlegen könne, denn ohne solche könne sie in ihrem System ja auch nichts finden, ferner beharrte sich auch noch auf ihrem vermeintlichen Recht, dem Kunden gegenüber in epischer Breite die Geschichte der bisherigen Abwicklung lautstark und unfreundlich angriffslustig schildern zu dürfen, vermutlich, um anderen anwesenden Personen gegenüber den Kunden auch noch als dumm dastehen zu lassen.

Dass bei Schulungen das Märchen von der Notwendigkeit der Vorlage der Originalrechnung bei Gewährleistungsansprüchen nicht ausgerottet wird, kann schon zu weißglutähnlichen Anfallsleiden führen. Glücklicherweise war der zweite Versuch der Abwicklung der Gewährleistungsansprüche über die Telefon-Hotline des Anbieters in weniger als 10 Minuten höchst kompetent und darüber hinaus kulant erledigt.

Daran hätte sich die Dame mit der eingebildeten Kompetenz in Braunschweig eine Scheibe abschneiden können. Schade, dass sie nicht mithören konnte.

Yasmin Stieler: Ermittler im Zwielicht?

Es fällt schon auf. Polizisten stellen sich selbst als verbissene Verfolger dar, die stolz darauf sind und Wert darauf legen, dass Kapitalverbrechen nicht ungesühnt bleiben. So schreibt die Braunschweiger Zeitung am 05.09.2008:

Vor zwei Jahren begannen die Peiner Kriminalbeamten, den Fall Yasmin Stieler neu aufzurollen. Es mag ihnen in den Fingern gejuckt haben, denn in den säuberlich verstauten Akten verbargen sich einige Ungereimtheiten.

und:

Auch wenn gestern bei der Peiner Polizei erstmal gefeiert wurde – die Ermittler haben noch eine Menge zu tun. Dass Sommer und Gleich echte Profis sind, bewiesen sie bereits Anfang 2006. Da lösten sie nach mehr als 14 Jahren den „Fall Illig“, einen Spielhallen-Mord. Der Täter wurde mittels DNA-Abgleich anhand der Überreste einer Camel-Zigarette überführt.

Wie der Fall Stieler ausgeht, ist noch offen. Damals schlossen sie die Akten mit dem Vermerk „Fall gelöst“.

Wenn man dann heute nachlesen kann:

Eine Recherche unserer Zeitung ergab: Der Lacksplitter, der vom Spaten des Tatverdächtigen stammt, wurde nicht 1996 am Torso-Fundort sichergestellt. Er stammt aus einer in diesem Frühjahr genommenen Erdprobe. Somit ist theoretisch denkbar, dass der Spaten erst wesentlich später von einem Feind des Beschuldigten durch das Erdloch gerührt worden ist, um diesen zu belasten.

kommt man möglicherweise ins Grübeln, zumal, wenn die Staatsanwaltschaft versucht, realistische und notwendige Denkansätze ins Lächerliche zu ziehen.

Dritte Liga mit Gottes Hilfe – Dusel-Eintracht

Otmar Hitzfeld und Torsten Lieberknecht versterben beide gleichzeitig und kommen in
den Himmel. Als Petrus die Pforten öffnet und die beiden sieht, sagt er:
„Oh, Ihr beiden seid Chef-Sache, da muß ich Gott persönlich herholen“.

Kurze Zeit darauf erscheint Gott. Zu Hitzfeld sagt er: „Otmar, ich hätte da
ein hübches, kleines Einfamilienhäuschen auf einer ganz ruhigen Wolke –
gerade da drüben. Schau es dir mal an und sage mir, ob es dir gefällt!“

Hitzfeld sieht in einiger Entfernung ein schickes, kleines Häuschen stehen
auf einer netten Wolke. Am Hauseingang sind über der Tür sogar kleine FC
Bayern-Wimpel angebracht und im Garten weht eine kleine Bayern-Fahne.
Hitzfeld ist sehr zufrieden und stimmt zu.

Ganz hinten am Horizont sieht er dann aber plötzlich ein riesiges Schloß,
alles in den Farben blau-gelb gehalten, an jedem Fenster hängen Wimpel von Eintracht Braunschweig, an den Türmen und am Eingang riesige Eintracht-Fahnen, alle
Blumen nur in den Farben blau-gelb. Da wendet sich Herr Hitzfeld zu Gott und meint
empört: „Ich als ehemaliger Trainer vom FC Bayern bekomme nur ein so kleines Häuschen
und der Lieberknecht als Trainer von dieser „Dritte-Liga-Mauscheltruppe“ erhält so ein tolles Schloß? Das kann doch nicht sein!“

Darauf Gott: „Das ist ja gar nicht das Schloß von Lieberknecht – das ist mein
Haus!“

VW-Affäre: Verteidiger holen die Arbeit der Staatsanwaltschaft nach

Schon bei den Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe waren z.B. in der Sueddeutschen Zeitung Warnsignale bezüglich der Qualität der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu vernehmen.

In der VW-Affäre zeichnet sich kein besseres Bild. Wie frisch gefallener Schnee scheint man erstmals zur Kenntnis zu nehmen, dass die Porsche-Familie mit Herrn Piech involviert sein könnte, obwohl diesen Verdacht nicht nur Spatzen sondern sogar Regenwürmer und Maulwürfe von allen Dächern gepfiffen haben.

„Man braucht ewig, um wenig herauszufinden, verkauft das als Mega-Erfolg, um später überrascht zu sein, was man alles übersehen hat“ schätzt ein Kollege aus Düsseldorf die bisherigen Erkenntnisse aus dem Verfahren ein.

Der zweite Verhandlungstag ist zu Ende, und Ferdinand Piëch steht mächtig unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft könnte der Ex-Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratschef von den Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen gewusst haben.

Quelle: focus

Monatelange Ermittlungen und die Erkenntnisse kommen am zweiten Verhandlungstag, das könnte als verhältnismäßig spät empfunden werden.

Braunschweig Kaffee in den Regalen

Endlich wird es ab dem kommenden Freitag so weit sein: der „Braunschweig Kaffee“ betritt die Bühne des lokalen Kaffeegenusses. Fair gehandelt und biologisch angebaut, will er im lokalen Biokaffee-Markt mitmischen. Nähere Informationen unter www.braunschweig-kaffee.de. Na, mal sehen, wie lange wir warten müssen, bis der lokale Kaffee-Platzhirsch mit einer Antwort auf sich warten lässt.

Ampelchaos und nur Heulerei

Stehen alle Räder still, drehen Autofahrer schnell durch. Dabei sollten Staus in Braunschweig eigentlich der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt hat ihre Ampeln an ein Privatunternehmen verkauft. Doch stattdessen mehren sich die Klagen.

Unverholen wird mittlerweile von „Ampel-Chaos“ und „Chaos-Ampeln“ gesprochen. Kein Wunder, denn wenn Autofahrer im Stau stehen und nicht wissen warum, bleibt kein gutes Haar an den Verkehrsmanagern.

Quelle: newsclick

Man fragt sich, warum die Verantwortlichen so zimperlich sind. Mit dem Vertrag hat das „Privatunternehmen“ (Tochter von BS-Energy und der Siemens AG) sicher auch Verpflichtungen übernommen, die eingefordert werden können.

Wenn es solche Pflichten nicht gibt, müssen die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, die den Vertrag gestaltet haben. Aber einfach nur zusehen, wie der Verkehr zusammenbricht und heulen, ist nicht der richtige Weg.

Eintracht

Gestern war ich mit meinem Sohn und meinem Papa in Wolfsburg. Nicht um im Ritz Carlton eine Kanne Tee zu trinken, Schokoladenkuchen mit Blattgold drauf zu essen und auf den Kanal zu gucken, sondern um Eintracht siegen zu sehen.

Ich habe fast unterm Dach gesessen, schon beim Runtergucken hab ich Kreislauf gekriegt. Den konnte ich mit einer Currywurst im Brötchen zunächst stabilisieren, was ich dann gesehen habe, ging beim besten Willen nicht mehr.

Es war grausam. Ich habe das Gefühl, es wird immer schlimmer. Eine derart unbeholfene Eintracht- Mannschaft habe ich seit 40 Jahren nicht gesehen.

Wenn der Spieler Ristic in der Braunschweiger Zeitung Verständnis für die Verärgerung der Fans zeigen will, weil diese Eintritt bezahlt hätten, hat er das Problem nicht erkannt. Es geht doch nicht ums Geld. Als Braunschweiger blutet mir nicht das Herz, weil ich 11 € Eintritt bezahlt habe, sondern weil es mit Eintracht seit Jahren bergab geht. Da werden „Stürmer“ verpflichtet, die bei ihrem alten Club in 83 Spielen 4 Tore geschossen haben. Hatte Kollege Werner Siebers Recht, als er in diesem Blog vor einigen Tagen gefordert hat, das Präsidium muss weg?

Sommerloch-Livemusik

Neben Freiluftopern und unsäglichen „Mittelalter“-Spektakeln bietet der Braunschweiger Burgplatz alljährlich auch die Kulisse für das neckisch benamte „Sommerloch-Festival„.

Auf der Bühne halfen Gebärdendolmetscher über Verständnisprobleme hinweg. Folgender Bewegtbildbeitrag ist mangels Untertitel leider nicht barrierefrei:
Vorschau Video

Video lässt sich nicht einbinden 🙁

Lynch im Kulturinstitut

Im „Roten Saal“ der Schlossfassade war gestern Abend der aktuelle Film von David Lynch zu sehen: Inland Empire, brought to you by filmfest-braunschweig. Dieser Verein fördert Kinokunst jenseits des Mainstreams. Interessenten dafür gibt es genug: die Vorstellung war fast ausverkauft. Nach der Halbzeitpause hatte sich der Saal ein wenig geleert, was an der diesmal besonders schwer konsumierbaren Handlung gelegen haben mag. Vielleicht auch verlangten die Plastikstühlchen im Roten Saal bei einem Dreistundenfilm zuviel Sitzfleisch ab. In einem plüschigen Kinosessel wird das Werk von David Lynch sicher nicht leichter verdaulich — stilvoller wäre das Ambiente eines nostalgischen Lichtspielhauses allemal. Braunschweig braucht ein kommunales Kino!