Kategorie-Archiv: Politik

„Ein Löwenherz für Braunschweig“

Hallo Braunschweig,

etwas Gutes zu tun ist ganz einfach.
Die Bäckerei Schaper, die Braunschweiger Zeitung, das Unternehmen Streiff & Helmold sowie die Internetagentur Löwenstark engagieren sich zur Weihnachtszeit mit der Aktion „Ein Löwenherz für Braunschweig“ im sozialen Bereich rundum Braunschweig.

Dazu gestaltete man in Zusammenarbeit die sogenannte „Löwenschachtel“, die mit Keksen der Bäckerei Schaper gefüllt ist. Die Löwenschachteln werden ab heute (!) in allen Schaper-Filialen erhältlich sein. Der gesamte Erlös wird einem guten Zweck in der Region gespendet. Weitere Informationen dazu unter dem Facebook-Link: http://www.facebook.com/LoewenherzBS

Also tu‘ auch du etwas Gutes zur Weihnachtszeit!

Streupflicht im Sommer?

Die Verzögerung von Verfahren ist ärgerlich und meist auch den verfahrensführenden Behörden überhaupt nicht recht. Es gibt aber Verfahren, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den Behörden ganz gut in den Kram passt, wenn alles etwas dauert.

So jetzt der Eindruck, den die Stadt Braunschweig erweckt. Die Temperatur steigt langsam auf 30°C und die Stadt befleißigt sich jetzt, Anhörungsbögen wegen angeblicher Streupflichtverletzungen im letzten Winter zu versenden.

Ein Schelm, wer böse dabei wird und auf die Idee kommt, dass nicht nur gern in Kauf genommen wird, dass nach so vielen Monaten Entlastungsbeweise immer schwieriger werden, weil sich Zeugen, die konkret etwas zum Räumen oder Streuen sagen könnten, jetzt nicht mehr so richtig erinnern können.

Und dass quasi eine angebliche Dauerbelastung der zuständigen Abteilung der Stadt Braunschweig vom Winter bis in den Sommer gedauert hat, kommt auch nicht so richtig glaubhaft rüber.

A 39 Braunschweig – Wolfsburg: Verantwortungslose Verwaltung

Verantwortungslose Verwaltung – nur das kann der Hintergrund dafür sein, dass auf einer Autobahn seit bald einem Jahr ein ca. einen Kilomter langes Stück (A 39 Braunschweig-Wolfsburg zwischen Cremlingen und Scheppau) nur einseitig befahrbar ist und auf der nicht befahrbaren Seite keinerlei Anstalten festzustellen sind, dass dort die Arbeiten ausgeführt oder auch nur begonnen werden, die wohl notwendig sind.

Es tut sich einfach nichts!

Man kann nur vermuten, dass dort Nacharbeiten notwendig sind und dass sich wer auch immer mit wem auch immer darüber streitet, wer die Kosten zu tragen hat, jedenfalls ist es eine unzumutbare Frechheit, diesen Streckenabschnitt einseitig brach liegen zu lassen und damit täglich Staus, Verzögerungen, Unfallgefahren, Mehrverbrauch, Umweltbelasung etc. sehenden Auges in Kauf zu nehmen.

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Piratenflashmob bei der Bundestagswahl um 13.00 Uhr

Jeder Pirat und Piratenfreund nimmt am 27.09.2009 alle ihm bekannten Personen an die Hand, die auch in seinem Wahlbezirk wohnen und erscheint um Punkt 13.00 Uhr in seinem Wahllokal. Es wird dazu führen, dass an diesem Tag die Wahllokale wenigstens einmal voll sein werden.

Und wer schon da ist, wählt gleich nochmal ganz schnell die Piraten.

Bußgeldabzocke oder Aufklärungsarbeit? Gedanken von Rechtsanwalt Siebers , Braunschweig

Mit aus meinen Augen höchst zweifelhaften Methoden werden in Braunschweig Alkoholtestkäufe durchgeführt, um das an sich vernünftige Ziel zu erreichen, Alkoholverkäufe an Jugendliche zu verhindern.

So wurde in einem jetzt vom Amtsgericht Braunschweig entscheidenen Fall eine 17-Jährige kurz vor ihrem 18. Geburtstag losgeschickt, die laut Braunschweiger Zeitung äußerlich schon recht erwachsen wirkte. Das macht den Eindruck, der wahre Hintergrund könnte nichts weiter als gnadenlose Abzockerei sein.

Man muss sich die Frage stellen, ob es nicht deutlich mehr Sinn macht, Jugendliche einzusetzen, bei denen keine Verwechselungsgefahr mit einem Erwachsenen besteht.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Braunschweig,Winrich Steinberg, soll gesagt haben: „Wenn jemand nicht zweifelsfrei 60 ist, besser dreimal fragen. Und den Ausweis zeigen lassen.“

Warum der Verteidiger in solch einem Fall (agent provocateur, Irrtumsproblematik, Fahrlässigkeitsfrage) den Einspuch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen hat, ist ohne weiteres nicht nachvollziehbar.

Ursprung: www.strafjurist.de

Eintracht gegen 96

Bei Hannover 96 ist der Trainer Dieter Hecking zurückgetreten, so dass Berufsoptimisten sich nun schon darauf freuen, dass es nächste Saison zu Begegnungen von Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96 in der zweiten Liga kommt.

Der Abstieg von 96 ist jetzt zwar wahrscheinlich, denn jetzt kommen drei Retter, die diesen Verein nicht retten können, und Felix Magath geht nicht nach Hannover. Aber Eintracht Braunschweig und zweite Liga? Passt jedenfalls nicht zu einer Stadt mit einem so piefigen Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Hoffmann ( Braunschweig ) und die misslungene Vorbildfunktion

Schon das beinahe zickige Gemache um eine eigene Landessparkasse ließ den Eindruck entstehen, dass Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann etwas mittealterliches Fürstengehabe umtreibt; jetzt stellt sich auch noch heraus, dass er bei der Frage, ob man in seiner Funktion nicht verpflichtet sein könnte, Vorbild beim Sparen zu sein, offenbar alles gefunden hat, nur nicht die richtige Antwort.

Was darf sich ein Oberbürgermeister ins Dienstzimmer an die Wand hängen? Wieviel darf die Kunst in der Amtsstube kosten? Und wer bezahlt sie wie? In Braunschweig hallt eine Debatte nach, die die Grünen in der Finanzausschuss-Sitzung vor der Sommerpause angestoßen hatten und die sich hartnäckig hält zwischen öffentlichen und geschlossenen Anlässen der Braunschweiger Gesellschaft sowie Internetforen. Die Meinungen sind geteilt.

Von Neid getriebenes Stammtisch-Geschwätz? Oder Wertediskussion in einer Zeit allseits verordneten Maßhaltens? Es geht um das „Schloss Braunschweig“ – ein Bild des renommierten Künstlers Gerd Winner, das seit knapp zwei Jahren das Büro von Oberbürgermeister Gert Hoffmann schmückt.

Städtische Tochter erwarb Bild für gut 11 000 Euro

Acryl auf Leinwand für mehr als 11 000 Euro, bezahlt von der „Stadt Braunschweig Beteiligungs GmbH“ (SBBG), eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, Aufsichtsratsvorsitzender ist der Oberbürgermeister.

Nachzulesen ist das für Aufmerksame und Geübte im kürzlich veröffentlichen Prüfbericht zum Jahresabschluss 2008 der Gesellschaft, die sonst die kommunalen Vermögensanteile an Verkehrs AG, BS-Energy und anderen Unter-Unternehmungen steuert. Auf Seite 44 steht dort: „Mit Ausnahme des Erwerbs eines Kunstgegenstandes für 11 000 Euro wurden bei der SBBG mbH keine weiteren Investitionen durchgeführt.“ Details zum Objekt und dessen Verbleib werden nicht genannt.

Erster Stadtrat Carsten Lehmann nannte es in einer schriftlichen Erklärung an die Grünen „Sponsoring von Kunst oder Künstlern“, das „durchaus traditionelle Tätigkeit“ der Tochtergesellschaft sei.

Gesprächsstoff in der Stadt liefert auch ein zweites Winner-Motiv im Oberbürgermeister-Büro – „Brandenburger Tor“ – im Wert von 20 000 Euro, finanziert aus städtischen Mitteln.

„Aus meiner Sicht absolut normale Vorgänge“, sagt Hoffmann auf Nachfrage. Die Geschichte des Erwerbs sei simpel und nicht anstößig – zumal es sich nicht um millionenteure Kunstobjekte handele. Beide Bilder waren Teil einer Ausstellung im Sommer 2007 im Schloss. „Es war sofort klar: Wir müssen zwei der besonders spektakulären Bilder dieses herausragenden Künstlers aus unserer Region als Ausstellungsstücke in Braunschweig halten. Der Mann verkauft gut“, so Hoffmann.

Winners Werke würden von Museen wie dem New Yorker Museum of Modern Art und dem Victoria and Albert Museum in London ausgestellt und gesammelt. Überdies schaffe das Städtische Museum seit 1966 immer wieder Bilder des Künstlers aus Liebenburg an.

Oberstadtdirektor lieh sich Möbel aus dem Museum

Das städtische Budget für Kunsterwerb habe seinerzeit nur für das „Brandenburger Tor“ gereicht. Für das Schloss-Motiv habe sich Hoffmann folglich nach Sponsoren in eigenen Reihen umgetan – wie er es auch bei anderen Anlässen pflege.

Es sei gerechtfertigt und üblich, dass der Oberbürgermeister einer Stadt wie Braunschweig in seinem Dienstzimmer repräsentative Kunstwerke hat, sagt Stadtsprecher Jürgen Sperber und erinnert an den letzten Oberstadtdirektor Jürgen Bräcklein. Der habe sein Büro im Rathaus mit großformatigen Werken der HBK-Professoren Siegfried Neuenhausen und Roland Dörfler ausgestattet. Zudem habe er seine historischen Möbel aus dem Museum entliehen.

Quelle: newsclick

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Braunschweig

In der Kanzlei am Bürgerpark auf der Wolfenbütteler Starße 79 in Braunschweig finden Sie drei Fachanwälte für Strafrecht und einen weiteren auch überwiegend mit Strafsachen befassten Rechtsanwalt. Melden Sie sich dort, wenn Ihnen Ungemach von der Strafjustiz, wegen Verkehrsdelikten oder wegen Steuerstrafsachen droht.

Die Rechtsanwälte Siebers, Dieler. Eickelberg und Johannes weden für Sie einen Lösungsweg suchen.

Beobachten Sie auch ein wenig das Umfeld der Strafjustiz.

Die VIER STRAFVERTEIDIGER berichten: Alkoholisierung schließt Heimtückemord nicht aus

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

Hier geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen, dem höchsten ordentlichen Gericht, wenn es um die Frage der Strafbarkeit geht, in der klargestellt wird, dass es gerade nicht so ist, wie viele meinen, dass Alkoholgenuss grundsätzlich zu einer milderen Bestrafung führt. Obwohl der Täter getrunken hatte, geht der BGH davon aus, dass Mord und nicht nur Totschalg im Raume steht.

Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme: auch in Braunschweig an der Tagesordnung?

Hier – Geschmierter Rasen – nachzulesen ein Bericht über den Vorwurf an den Ex-Vorstand einer Braunschweiger Baugenossenschaft, gnadenlos Arbeit an eigenen Grundstücken durch Firmen in Anspruch genommen zu haben, die für die Genossenschaft tätig waren und dafür von den Firmen auch noch Geld kassiert zu haben, während die Arbeiten über die Genossenschaft abgewickelt wurden.

Die VIER STRAFVERTEIDIGER berichten: Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Die „VIER STRAFRVERTEIDIGER„, die Rechtsanwälte Kerstin Rueber aus Koblenz, Bernd Eickelberg aus Braunschweig, Carsten Hoenig aus Berlin und Werner Siebers aus Braunschweig, sämtlichst auch Vorstandsmitglieder der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V., informieren sporadisch über strafrechtliche Themen, die auch den Nichtjuristen interessieren dürften.

In einem aktuellen Beitrag wird verdeutlicht, dass der Eindruck, der oft vermittelt werden soll, nämlich, dass es sich bei Betreibern von Etablissements, in denen der Prostitution nachgegangen wird, fast ausnahmslos um Straftäter handelt, falsch ist und dass es durchaus möglich ist, solche Betriebe zu führen, ohne sich sogleich als „Zuhälter“ abstempeln lassen zu müssen.

Aufgedeckt: Polizei vergeudet Steuergelder

Das Landgericht Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Angeklagten in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, weil in dem Verfahren ein von der Polizei in Auftrag gegebenes und erstelltes Gutachten ein Rolle spielte.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig festgestellt, dass das Gutachten überflüssig war und dass durch die Einholung unnötig Steuergelder eingesetzt worden waren.

Und weiter tickt die Asse-Bombe – aber wir haben ja alle Zeit der Welt

Hoffentlich vergisst niemand irgendwann, dass da mal etwas war. Hoffentlich erkennen die selbsternannten Experten, dass ein nachgewiesen unsicheres Atommülllager die Bevölkerung beunruhigt. Hoffentlich kapieren die Verantwortlichen, dass diese Beunruhigung nicht grundlos ist und dass aus gutem Grund niemand versteht, dass jetzt Verzögerungen eintreten.

Die Entscheidung über die Schließung des Atommülllagers Asse fällt nach Ansicht des Landkreises Wolfenbüttel wohl nicht mehr in diesem Jahr. Eine Prüfung möglicher Optionen müsse gründlich erfolgen und stehe erst am Anfang, teilte die vom Kreis eingesetzte Asse-Begleitgruppe am Freitag nach Gesprächen mit den bisherigen und künftigen Betreibern mit. Kurzfristige Ergebnisse noch in diesem Jahr seien «nicht realistisch». Allerdings erwarte das Begleitgremium bis zu seiner nächsten Sitzung im Dezember einen Terminplan.

Als mögliche Varianten sind eine Verfüllung des Bergwerks mit Flüssigkeiten oder Feststoffen, aber auch die Rückholung der eingelagerten Abfälle oder eines Teils davon im Gespräch. Der herausgeholte Müll käme dann wahrscheinlich in das genehmigte Endlager Schacht Konrad. Ein neues Gutachten der Bochumer Consulting-Firma CDM sieht Möglichkeiten zur Stabilisierung der Asse. Das unterirdische Grubengebäude würde demnach nicht bereits wie bislang angenommen ab 2014, sondern erst bis zu 15 Jahre später einstürzen. Dazu müssten die unterirdischen Kammern und Gänge unter anderem durch Pfeiler stabilisiert werden.

Quelle: dpa und suau

Ampelchaos und nur Heulerei

Stehen alle Räder still, drehen Autofahrer schnell durch. Dabei sollten Staus in Braunschweig eigentlich der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt hat ihre Ampeln an ein Privatunternehmen verkauft. Doch stattdessen mehren sich die Klagen.

Unverholen wird mittlerweile von „Ampel-Chaos“ und „Chaos-Ampeln“ gesprochen. Kein Wunder, denn wenn Autofahrer im Stau stehen und nicht wissen warum, bleibt kein gutes Haar an den Verkehrsmanagern.

Quelle: newsclick

Man fragt sich, warum die Verantwortlichen so zimperlich sind. Mit dem Vertrag hat das „Privatunternehmen“ (Tochter von BS-Energy und der Siemens AG) sicher auch Verpflichtungen übernommen, die eingefordert werden können.

Wenn es solche Pflichten nicht gibt, müssen die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, die den Vertrag gestaltet haben. Aber einfach nur zusehen, wie der Verkehr zusammenbricht und heulen, ist nicht der richtige Weg.